News
Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten
Das Finanzgericht Köln hat am 30.01.2013 entschieden, dass EU-Bürger Kindergeld gleichzeitig in verschiedenen EU-Staaten beziehen können. Diese Entscheidung ist erwähnenswert, da § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Wortlaut nach einen gleichzeitigen Kindergeldbezug in unterschiedlichen Staaten ausschließt. Der Paragraph verstoße jedoch gegen EU-Recht und sei daher, so das [...]
Vermögensfreibeträge bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Die häufigsten sozialrechtlichen Auseinandersetzungen betreffen nach wie vor den Bezug von Leistungen nach dem SGB II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Bei Bezug bzw. Beantragung dieser Sozialleistung stellt sich immer wieder die Frage, ob bzw. in welcher Höhe Vermögen vorhanden sein darf. Die Vermögensfreibeträge, also die Werte, die einem Bezug [...]
Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht in Schleswig-Holstein gehört zum sogenannten “Öffentlichen Recht”. Es regelt also zum Beispiel die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Es lässt sich vorrangig in einen allgemeinen und einen besonderen Teil untergliedern. Der Staat, in den allermeisten Fällen die Verwaltung eines Landes oder einer Kommune, ist dabei natürlich [...]
Ihr Anwalt für Schadenersatzrecht in Lübeck
Das Rechtsgebiet des Schadenersatzrechts regelt in der Bundesrepublik Deutschland den Ausgleich eines erlittenen Schadens. Voraussetzung jeder Haftpflicht für einen Schaden ist neben dem nachzuweisenden Schaden auch die Pflicht zur Haftung des vermeintlichen Schädigers. Mit anderen Worten: Ihr Anwalt für Schadenersatzrecht in Lübeck prüft, ob Sie Anspruch auf einen Schadenersatz haben, [...]
Ihr Anwalt für Kaufrecht in Lübeck
Ihr Anwalt für Kaufrecht in Lübeck Gekauft und verkauft wird in Deutschland rund um die Uhr. Auch Sie haben schon unzählige Male als Kunde einen Kaufvertrag geschlossen - vielleicht das letzte Mal beim Bäcker, im Supermarkt, an der Tankstelle oder im Internet. Doch nicht immer ist ein (Ein-) Kauf [...]
Ihr Anwalt für Mietrecht in Lübeck
Wohl kaum ein Rechtsbereich erregt mehr die Gemüter der Menschen als das deutsche Mietrecht. Dies hat zur Folge, dass im Internet eine Fülle von Informationen über die Rechte der betroffenen Mieter und Vermieter kursiert, die praktisch jede erdenkliche Sichtweise wiedergibt. Da es sich dabei häufig um Meinungen handelt, die nicht [...]
Mietrechtsreform seit 01.05.2013 in Kraft
Änderungen zugunsten des Vermieters: Minderung bei energetischer Sanierung eingeschränktSoweit die Tauglichkeit der Wohnung aufgrund von Maßnahmen einer energetischen Sanierung erfolt, hat der Mieter nun für die Dauer der ersten drei Monate nach Beginn der Maßnahme nicht mehr die Möglichkeit, die Miete deswegen zu mindern. Dies stellt für den Vermieter, der sein [...]
Der richtige Zeitpunkt für den Scheidungsantrag?
Wann kann und wann sollte ein Scheidungsantrag gestellt werden? Die Frage ob und ggf. wann ein Scheidungsentschluss gefasst wird, ist regelmäßig von emotionalen Erwägungen geprägt, die einer rechtlichen Beurteilung nicht bedürfen. Eine Scheidung hat jedoch auch finanzielle Folgen. Hier kann es sich durchaus auswirken, ob ein Scheidungsantrag möglichst früh [...]
Grad der Behinderung bei Diabetes
Das Sozialgericht Kassel hat sich in einer Entscheidung vom 14.11.2012 mit der Frage befasst, ob aufgrund einer Diabeteserkrankung eine Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt werden kann. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigsten 50 von 100 gegeben ist. Nach der Auffassung des Sozialgerichtes führt eine Diabeteserkrankung für [...]
Neue Selbstbehaltssätze im Familienrecht
Zum 01.01.2013 wurden die unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und insofern angehoben. Der Selbstbehalt bezeichnet den Betrag, der Ihnen selbst zum Leben verbleiben muss. Sofern Sie unterhaltspflichtig sind sollten Sie daher den Unterhalt neu berechnen lassen. Infolge des erhöhten Selbstbehaltes verringert sich unter Umständen Ihre Leistungsfähigkeit zur [...]