Sozialrecht
Das Gebiet des Sozialrechts gewinnt nach wie vor an Bedeutung. Die leeren Haushaltskassen bekommt der Bürger durch restriktives Leistungsverhalten in sämtlichen Sozialrechtsbereichen zu spüren. Früher oder später werden die Meisten Bürger mit den sozialen Sicherungssystemen konfrontiert. Ob dann die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, das Renteneintrittsalters, die Möglichkeit des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente, Schwerbehinderteneigenschaften, gesetzliche Unfallleistungen oder der Bezug bzw. die Höhe von Arbeitslosengeld I oder II in Frage steht, in jedem Fall unterstützen wir Sie fachkundige bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.
Newsbeiträge zum Thema „Sozialrecht“
Eilrechtschutz auf Übernahme von Unterkunftskosten auch vor Räumungsklage zu gewähren
Wann ist die Not groß genug, um in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Übernahme rückständiger Unterkunfts- und Heizkosten durch das Jobcenter einfordern zu können? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Bundesverfassungsgericht befasst. Im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB-II werden neben dem sogenannten Regelbedarf auch [...]
Vermögensfreibeträge bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Die häufigsten sozialrechtlichen Auseinandersetzungen betreffen nach wie vor den Bezug von Leistungen nach dem SGB II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Bei Bezug bzw. Beantragung dieser Sozialleistung stellt sich immer wieder die Frage, ob bzw. in welcher Höhe Vermögen vorhanden sein darf. Die Vermögensfreibeträge, also die Werte, die einem Bezug [...]
Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten
Das Finanzgericht Köln hat am 30.01.2013 entschieden, dass EU-Bürger Kindergeld gleichzeitig in verschiedenen EU-Staaten beziehen können. Diese Entscheidung ist erwähnenswert, da § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Wortlaut nach einen gleichzeitigen Kindergeldbezug in unterschiedlichen Staaten ausschließt. Der Paragraph verstoße jedoch gegen EU-Recht und sei daher, so das [...]
Grad der Behinderung bei Diabetes
Das Sozialgericht Kassel hat sich in einer Entscheidung vom 14.11.2012 mit der Frage befasst, ob aufgrund einer Diabeteserkrankung eine Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt werden kann. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigsten 50 von 100 gegeben ist. Nach der Auffassung des Sozialgerichtes führt eine Diabeteserkrankung für [...]