News2021-06-28T11:38:41+02:00

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Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht für Grundstücksgeschäfte nur durch Notar?

Sofern jemand mittels Vollmacht für einen Anderen ein Grundstücksgeschäft (z.B. einen Immobilienverkauf) beurkunden möchte, wird aufgrund des § 29 Grundbuchordnung eine Vollmachturkunde benötigt, auf der die Unterschrift des Vollmachtgebers öffentlich beglaubigt ist.  Der Gesetzgeber hat in § 129 BGB geregelt, dass für entsprechende öffentliche Beglaubigungen ein Notar zuständig ist. [...]

Der Mängelgewährleistungsausschluss im Immobilienkaufvertrag

Der Kauf einer eigenen Immobilie zählt für die meisten Menschen zu den finanziell wichtigsten Entscheidungen im Leben. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber für Immobilienkaufverträge die notarielle Form vorgeschrieben. Schließlich geht es regelmäßig um viel Geld. Der Notar kann auf eine ausgewogene Vertragsgestaltung achten und sicherstellen, dass der Kaüfer gegen [...]

Kaufrecht|

Ersetzt das neue Notvertretungsrecht zwischen Ehegatten eine notarielle Vorsorgevollmacht?

Am 08.03.2021 hat der Bundestag ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen. Ehegatten können damit auch ohne ausdrückliche Vollmacht Entscheidungen füreinander treffen, sofern der jeweils andere hierzu z.B. aufgrund einer schweren Krankheit oder aufgrund eines Unfalles nicht mehr in der Lage ist. Das Notvertretungsrecht ist allerdings beschränkt. Es gilt nur [...]

Vorsicht bei Online-Branchen-Registern

Immer häufiger fallen Firmengründer auf die unlauteren Vertragsofferten von Internetbrachenregistern herein. Verschiedene Firmen haben es sich zum Geschäftsmodell gemacht, gezielt Firmen(gründer) anzuschreiben, die gerade neu im Handelsregister eingetragen sind. Es wird postalisch, per Fax oder Mail ein Vertragsformular übermittelt. Dieses erweckt bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck, dass es sich [...]

Kaufrecht|

Mietminderung bei Baulärm

Ein klassischer Streitpunkt im Mietrecht ergibt sich häufig, wenn in der Nachbarschaft gebaut und dadurch die Wohnqualität durch anhaltenden Lärm erheblich beeinträchtigt wird. Der Mieter kann keine Ansprüche gegen den Bauherrn geltend machen, da es zu ihm an einer Vertragsbeziehung fehlt. Auch sonst sind Störer-bezogene Ansprüche allenfalls dann denkbar, [...]

Eilrechtschutz auf Übernahme von Unterkunftskosten auch vor Räumungsklage zu gewähren

Wann ist die Not groß genug, um in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Übernahme rückständiger Unterkunfts- und Heizkosten durch das Jobcenter einfordern zu können? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Bundesverfassungsgericht befasst. Im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB-II werden neben dem sogenannten Regelbedarf auch [...]

Sozialrecht|

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Die neue Datenschutzgrundverordnung gilt dann für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gewährleistet ein gleiches Recht für die Datenverarbeitung von natürlichen Personen. Die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung enthält Bereiche, in denen das nationale Recht abweichen kann. [...]

Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018

Das Mutterschutzgesetz Das Gesetz zum Mutterschutz umfasst gesetzliche Vorschriften, welche dem Schutz der Mutter und dem Kind vor, aber auch nach der Entbindung dienen. Hierzu gehören der besondere Kündigungsschutz, ein Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung, falls es Komplikationen gibt, oder der Arbeitsplatz zu gefährlich ist, sowie die Entgeltersatzleistungen [...]

Der Trennungsunterhalt

Scheitert eine Ehe, dann folgen auch weitreichende finanzielle Angelegenheiten, welche geklärt werden müssen. Hierzu zählen nicht nur die Aufteilung der Güter, sondern auch der Ehegatten/ Trennungsunterhalt. Welche Voraussetzungen hierzu gelten und wie hoch der Unterhaltsanspruch ist, gehört zu den umfangreichsten Fragen im Familienrecht. Zu gewähren ist dieser Unterhalt bereits ab [...]

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