Wer haftet für vergebliche Notarkosten

Die Notarkosten bei Immobilienkaufverträgen sind gem. § 448 Abs. 2 BGB regelmäßig von dem Käufer geschuldet. Wie ist aber die Rechtslage, sofern es überhaupt nicht zu einem wirksamen Vertragsabschluss kommt? Sofern bereits ein Notar tätig geworden ist, entstehen auch ohne wirksamen Vertragsabschluss Notarkosten. Hat der Notar bereits einen vollstädnigen Entwurf ausgearbeitet und übermittelt, fallen sogar die vollständigen Beurkundungsgebühren auch dann an, wenn es nicht mehr zum Vertragsabschluss kommt. Etwas anderes git nur dann, wenn die vorzeitige Beendigung des Auftrages durch den Notar selbst verursacht wurde.

Kommt es hingegen nicht zum Vertragsschluss, weil eine Partei ihre Meinung ändert und den Vertrag nicht mehr unterzeichnet oder eine vollmachtlose Vertretung im Beurkundungsverfahren nicht nachgenehmigt, schuldet zunächst die Partei die Notargebühren, die den Notar beauftragt hat. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes hat grundsätzlich jede Partei bis zum wirksamen Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag wieder Abstand zu nehmen. Die Aufwednungen und Verpflichtungen, die in Erwartung des Vertragsschlusses eingegangen werden, erfolgen auf eigene Gerfahr (BGH, Urt. v. 9.11.2012 - V ZR 182/11). Ein Erstattungsanspruch besteht regelmäßig nicht. Dies gilt nach Auffassung des BGH insbesondere bei notariell formbedürftigen Grundstückskaufverträgen. Ein Erstattungsanspruch kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn ein Vertragsabschluss bereits als sicher angenommen werden kann und die Verweigerung der Mitwirkung am Vertragsschluss eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung darstellt, wie sie beispielsweise beim Vorspielen einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitsschaft gegeben ist.

Demnach wird ein Erstattungsanspruch immer dann, wenn triftige Gründe für ein Abstandnehmen vom Vertrag vorliegen, ausgeschlossen sein.

 

Felix Untermann

Rechtsanwalt und Notar in Lübeck

 

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