Immer häufiger fallen Firmengründer auf die unlauteren Vertragsofferten von Internetbrachenregistern herein. Verschiedene Firmen haben es sich zum Geschäftsmodell gemacht, gezielt Firmen(gründer) anzuschreiben, die gerade neu im Handelsregister eingetragen sind. Es wird postalisch, per Fax oder Mail ein Vertragsformular übermittelt. Dieses erweckt bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck, dass es sich um ein Formular handelt, mit dem gegenüber einem offiziellen Register Daten angegeben bzw. korrigiert werden sollen.
Aktuelles
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Ein klassischer Streitpunkt im Mietrecht ergibt sich häufig, wenn in der Nachbarschaft gebaut und dadurch die Wohnqualität durch anhaltenden Lärm erheblich beeinträchtigt wird. Der Mieter kann keine Ansprüche gegen den Bauherrn geltend machen, da es zu ihm an einer Vertragsbeziehung fehlt. Auch sonst sind Störer-bezogene Ansprüche allenfalls dann denkbar, wenn der Bauherr gegen geltendes Recht verstößt, was in aller Regel nicht der Fall ist.
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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Die neue Datenschutzgrundverordnung gilt dann für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gewährleistet ein gleiches Recht für die Datenverarbeitung von natürlichen Personen. Die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung enthält Bereiche, in denen das nationale Recht abweichen kann. Zur Anpassung an die Grundverordnung wurde eine Änderung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen.
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Cyber-Mobbing ist kein Kavaliersdelikt
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Wann ist die Not groß genug, um in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Übernahme rückständiger Unterkunfts- und Heizkosten durch das Jobcenter einfordern zu können? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Bundesverfassungsgericht befasst.
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Das Mutterschutzgesetz
Das Gesetz zum Mutterschutz umfasst gesetzliche Vorschriften, welche dem Schutz der Mutter und dem Kind vor, aber auch nach der Entbindung dienen. Hierzu gehören der besondere Kündigungsschutz, ein Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung, falls es Komplikationen gibt, oder der Arbeitsplatz zu gefährlich ist, sowie die Entgeltersatzleistungen in der Zeit des Beschäftigungsverbots, dem Mutterschaftsgeld und darüber hinaus durch das Elterngeld.
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Scheitert eine Ehe, dann folgen auch weitreichende finanzielle Angelegenheiten, welche geklärt werden müssen. Hierzu zählen nicht nur die Aufteilung der Güter, sondern auch der Ehegatten/ Trennungsunterhalt. Welche Voraussetzungen hierzu gelten und wie hoch der Unterhaltsanspruch ist, gehört zu den umfangreichsten Fragen im Familienrecht. Zu gewähren ist dieser Unterhalt bereits ab dem Zeitpunkt der Trennung der Eheleute, denn mit der Trennung ist die ökonomische Basis der Lebensführung zerbrochen.
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Ihr Anwalt für Kaufrecht aus Lübeck zum Thema Online-Shopping
Der Onlinehandel boomt, und mit ihm entsprechend die Bestellung von Waren und Dienstleitungen. Nie war es so leicht, Einkäufe über das Internet zu erledigen. Nur wenige Klicks - und schon landen Klamotten, Computer, Bücher oder sogar Möbel im virtuellen Einkaufswagen. Aber Vorsicht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Und die Rückgabe nicht immer so einfach.
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Wer in einer Mietwohnung in Lübeck lebt, muss für Umbaumaßnahmen das Einverständnis des Vermieters einholen. Wenn dieser eine solche Maßnahme nicht genehmigt, hat der Mieter in der Regel schlechte Karten. Doch wie sieht es mit behindertengerechten Umbauten aus? Was passiert, wenn Mieter aufgrund eines Unfalles oder altersbedingter Veränderungen ihres Gesundheitszustandes ihre Wohnung nicht mehr barrierefrei nutzen können?
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Wer sich als Lübecker Mieter mit nicht selbst verursachten Mängeln an der Mietwohnung konfrontiert sieht, darf über die sofortige Mietminderung einen Teil der Miete einbehalten - und zwar solange, bis der Mangel durch den Vermieter sachgemäß behoben wurde.